20 Jahre BIG

BIG Business Crime

Informationen der einzigen deutschsprachigen Zeitschrift „BIG“ zum Thema Wirtschaftskriminalität

 

Von Hans See

 

Wussten Sie, dass die Wirtschaftsstraftaten allein der als „seriös“ betrachteten Unternehmen, Banken und Versicherungen, Industrie- und Dienstleistungskonzerne (ohne Organisierte Kriminalität) einen weit größeren wirtschaftlichen Schaden anrichten als die gesamte übrige Kriminalität? Je nach Definition von Wirtschaftskriminalität sind das in Deutschland zwischen 100 und 500 Milliarden Euro jährlich. Sie werden dem Sozialstaat durch Subventionsbetrug, Steuerkriminalität und sonstige illegale Geschäftspraktiken gestohlen. Neoliberale Politik gleicht diese gigantischen Verluste mit Staatschulden aus, weil sie Reichen und Superreichen leistungslose Einkommen garantieren – meist mit Staatsbürgschaften und noch mehr Schulden. Gespart wird mittels entschädigungsloser Enteignung sozialer Rechte und Sicherheiten der „kleinen Leute“.

 

BCC fragt die redlichen Verteidiger des Sozialstaats: Warum sind diese Erkenntnisse kein – oder bestenfalls ein randständiges - Thema für Gewerkschaften und Sozialverbände, Kirchen und Entwicklungshilfeorganisationen? Warum kein zentrales Thema für alte und neue soziale Bewegungen, Globalisierungskritiker, Umweltschützer, Bürger- und Menschenrechtler, Kriegsgegner und Friedenskämpfer? Warum zögern alte und neue demokratische Linke, warum die am Tropf der Konzerne hängenden Mittelständler und das rapide anwachsende Mittelschichts-Prekariat, sich endlich mit aller Kraft dem Problem der kriminellen Ökonomie zuzuwenden? Wo sind die namhaften Wissenschaftler und Intellektuellen, Künstler und Philosophen, die sich im Kampf gegen die kriminelle Ökonomie engagieren?

 

Kapitalistenbeschimpfung ändert nichts! Wenn Journalisten, Wissenschaftler, Politiker den skrupellosen Spekulanten, Managern, Investoren, und „Heuschrecken“ Gier vorwerfen oder von Steuerkriminellen und anderen Wirtschaftskriminellen eine „neue Moral“ fordern, ist das lobenswert. Aber moralische Appelle werden in demokratiefreien Chefetagen der Wirtschaft als Beweis der Hilflosigkeit und Schwäche der Kritiker belächelt. Es stört „die da oben“ auch nicht sonderlich, wenn rechtsextreme Law-and-Order-Demagogen weiter an Boden gewinnen. Eindruck macht auf sie letztendlich nur die Erstarkung von Solidargemeinschaften, die entschlossen dafür kämpfen, zumindest den strafbaren Missbrauch von Eigentumsrechten und Eigentumsfreiheiten wirtschaftsdemokratisch einzuschränken.

 

BCC weiß: Der entfesselte Kapitalismus ist auch ohne Mafiosi und Wirtschaftskriminelle eine Gefahr für Mensch und Natur, für Sozialstaat und humane Kultur. Das ist jedoch für BCC kein Grund, dem Missbrauch der Eigentumsrechte bzw. der unternehmerischen Betätigungsfreiheit tatenlos zuzusehen und abzuwarten, bis wieder ein „Führer befiehlt“. BCC kämpft mit allen demokratischen Mitteln dafür, dem anonymen Kapital klare wirtschaftsdemokratische und strafrechtliche Grenzen zu setzen. Die BCC-Kampfansage an multinationale Konzerne lautet „kriminalpräventive Mitbestimmung“. Es genügt, die Mitbestimmungsprobleme und Skandale um die gewerkschaftseigene „Neue Heimat“ und beim VW-Konzern zu kennen, um zu begreifen, dass wir eine neue Qualität der Mitbestimmung brauchen. Wie immer sie ausgestaltet werden wird, sie muss auf jeden Fall die Gesetzlichkeit von Unternehmensentscheidungen sichern.

 

BCC sagt allen Experten, die das Thema bisher mieden: Wirtschaftskriminalität und die zu ihr gehörende Organisierte Kriminalität, Korruption, Geldwäsche, Anlagebetrug, Steuerkriminalität, Boden-, Nahrungsmittel- und Grundwasservergiftung untergraben die sozialstaatliche Demokratie. Um Kontrollen auszuweichen, bedient sich die legale Wirtschaft zunehmend organisierter Kriminalität. Sondermüllentsorgung, Menschen-, Waffen-, Drogen-, Tier- und Kunsthandel, Parteien-, Politiker-, Beamten-, Wissenschaftler- bzw. Gutachterkauf, gezielte Korrumpierung von Arbeitnehmern greifen in der legalen Wirtschaft um sich und schaffen ein eigenes System der kriminellen Ökonomie. Sozialstaat und Demokratie werden von den noch immer demokratiefreien Chefetagen längst stärker bedroht als von deren Opfern, die ja nur „friedlich“ demonstrieren dürfen.

 

Wer aber meint, der Kapitalismus sei kriminell, irrt. Systeme können nicht kriminell sein, sondern nur - mehr oder weniger – kriminogen (also kriminalitätsfördernd). Der Kapitalismus ist ein fruchtbarer Boden, auf dem nicht nur die „Alltagskriminalität kleiner Leute“, sondern auch Wirtschaftskriminalität besonders gut gedeiht. Das Problem: Die Mächtigen definieren in der Regel selbst, was kriminell ist. Daher dienen Wirtschaftsstrafgesetze zuerst dem Schutz des Großeigentums und dem jeweiligen Wirtschaftssystem. Die Frage, weshalb dann ein verfassungswidriger Untergrundkapitalismus aufgebaut wird, ist berechtigt. Man denke nur an die aufgetauchten Dateien und Listen von Steuerkriminellen? Die Antwort lautet also: Um demokratisch erkämpfte Sozialrechte und den Umweltschutz, genannt „Investitionshemmnisse“, zu unterlaufen. Kapitalistische Demokratien werden so fast unbemerkt zu Kapitaldiktaturen. Dieser Entwicklung treten BCC und BIG – solange sie sich den Gründermotiven verbunden wissen - mit Wort und Tat entgegen.

Siehe die Website von BCC www.businescrime.de

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