Was versteht BCC e.V. unter Wirtschaftsverbrechen

Was versteht BCC e.V. unter Wirtschaftsverbrechen

Einführung

Unter Wirtschaftsverbrechen verstanden die Gründer von Business Crime Control e.V. alle Geschäftspraktiken, die von den Verantwortlichen der Wirtschaftsunternehmen (Eigentümern, Investoren, Prokuristen, Managern und anderen Kapitalbevollmächtigten) mit oder ohne Beihilfe von Politikern, Parteien, Abgeordneten und Beamten der kommunalen und staatlichen wie öffentlich-rechtlicher Verwaltungen) zum Schaden von Mensch und Natur, Staat und Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur sowie anderen wertvollen Rechtsgütern angewandt werden, um am geltenden Recht vorbei Gewinne zu erzielen, zu steigern oder zu sichern.

Das heißt: BCC unterscheidet zwischen jenen Praktiken der Wirtschaft, die vom Gesetzgeber als Straftaten (möglichst durch Nennung konkreter Straftatbestände) definiert sind (Beispiel illegale Beschäftigung) und jenen, die zwar nachweislich Rechtsgüter gefährden, verletzen oder zerstören, aber dennoch erlaubt sind oder gar von Staat und Kommunen (ihren regierenden Politikern und ihren Beamten) direkt oder durch Steuervorteile und andere Vergünstigungen subventioniert bzw. Privilegien gefördert werden. So wurde nicht nur in Deutschland (hier bis 1997) die Bestechung ausländischer Geschäftspartner bzw. Politiker, Parteien und Regierungsmitglieder, steuerlich gefördert.

Wenn Wirtschafts- bzw. Geschäftspraktiken, obgleich sie als sozial- und gesundheitsschädlich, demokratiefeindlich und umweltzerstörend erweisen, dennoch legal sind, sind sie aber nach BCC-Verständnis nicht legitim. Sie können daher allenfalls mit verlogenen Argumenten oder mit geschönten oder gar gefälschten wissenschaftlichen Ergebnissen gerechtfertigt werden. Solche Geschäfts- und Wirtschaftspraktiken müssen deshalb von BCC-Mitgliedern und Anhängern unter dem Aspekt öffentlich diskutiert werden, ob man die erkannten Gefährdungen mittels Einführung neuer Straftatbestände, durch andere gesetzliche Regelungen oder sonstige Verfahren möglichst prophylaktisch verhindern bzw. durch akzeptable Grenzwerte minimieren kann.

Die zwei wichtigsten Kriminalitätsbereiche, die BCC unter dem Begriff Wirtschaftsverbrechen (auch Kapital-Verbrechen) zusammenfasst, sind

1) Wirtschaftskriminalität (Kürzel: Wikri)
und
2) Organisierte Kriminalität (Kürzel: OK)

Wirtschaftskriminalität ist die Kriminalität der seine Profite hauptsächlich bzw. weit überwiegend auf legaler Basis erzielenden Unternehmen. Das heißt nicht, dass legal erwirtschaftete Gewinne nicht dennoch anfechtbar sind, zumal die Konzerne einen größeren Einfluss auf die Volksvertreter haben als die nach der Verfassung für die politische Meinungs- und Willensbildung zuständigen Parteien. In diesem Zusammenhang sind die Probleme des illegalen (nicht, wie es meist geschieht, des legalen) Lobbyismus und der hinter dem diffusen Begriff „Korruption“ versteckten „Bestechung“ von größter Bedeutung. Auch dazu wird in einem gesonderten Abschnitt das Notwendige gesagt werden.

Die BCC-Gründer hielten es für sinnvoll, Wikri und OK, diese beiden Grundformen der Wirtschafts- bzw. Kapital-Verbrechen getrennt zu betrachten. Auch, die üblichen Bezeichnungen beizubehalten, weil die Gesetzgeber nun einmal diese Unterscheidung getroffen haben. Es wäre möglich, ja mit Blick auf die Wirklichkeit des Wirtschaftslebens ist es oft auch hilfreich, beide Formen zusammenzufassen, wie dies manchmal im Sprachgebrauch selbst von Juristen zu hören ist. Dann ist von „organisierter Wirtschaftskriminalität“ die Rede. Durch das bewusste Auseinanderhalten wird die BCC-Auffassung deutlich, dass es sich bei Wikri und OK um Grundformen von Wirtschaftsverbrechen handelt, denen dann lange Listen von Wirtschaftsstraftaten zuzuordnen sind. Das praktische Zusammenwirken von Wikri und OK ist ein Kapitel für sich. Weil das Problem besonders heikel ist, nämlich Nachrichten- bzw. Geheimdienste oft eine Brücke zwischen beiden Bereichen bauen, wird es an anderer Stelle thematisiert.

Hier nur so viel: Die BCC-Gründer sahen – trotz getrennter Betrachtung und verschiedener Bezeichnungen – einen inneren Zusammenhang von Wikri und OK. Es ist leicht nachzuweisen, dass sich beide Formen gegenseitig bedingen und oft untrennbar, vor allem wenn es um Geldwäsche geht, durchdringen, dass es also auch einen hohen Grad gegenseitiger Bedingtheit und Abhängigkeit zwischen beiden Kriminalitätsformen gibt. Deshalb sei nachdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich – wenn man diese wechselseitigen Abhängigkeiten betrachtet, die zwischen beiden Bereichen immer wieder sichtbar werden – faktisch um ein Komplementärsystem handelt. Daher ist es sinnvoll, immer von diesem Zusammenhang auszugehen, damit er nicht übersehen wird. Wenn er sich nicht nachweisen lässt, muß das nicht heißen, dass es ihn nicht gibt. Aber wenn es ihn in spezifischen Fällen nicht gibt, ist das nur gut so, weil dann die Wahrscheinlichkeit, dass diese Fälle aufgeklärt werden, steigt.

Als Faktum wird das oft komplementäre Zusammenwirken von Wikri und OK, und zwar nicht zufällig, von den Mächtigen in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, auch von weisungsgebundenen Staatsanwälten, übersehen. Er wird vor allem aus ideologischen Gründen ignoriert. Die rechtmäßige Wirtschaft möchte mit der unternehmerischen Unterwelt nicht verwechselt, nicht einmal mit ihr in einen noch so entfernten Zusammenhang gebracht werden. So lange es gelingt, vor der breiten Öffentlichkeit diesen äußerst wichtigen Zusammenhang zu verschleiern und selbst kluge Kriminologen mit der Erforschung von Nebensächlichkeiten wie die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen für Wirtschaftsstraftäter zu beschäftigen, wird es auch nicht gelingen, eine problemgerechte Analyse des Phänomens Wirtschaftsverbrechen zu erstellen. Es wird also bei dem von Prof. Dr. Karlhans Liebl schon vor Jahrzehnten beklagten „Begriffswirrwarr“ und bei entsprechend problematischen Definitionsversuchen bleiben.

Gesetzliche Grundlagen und BCC-Definitionen:

Zur Wikri gehören nach BCC-Definition (was der Gesetzeslage in Deutschland entspricht) die nach § 74c Nr.1-6 Gerichtsverfassungsgesetz aufgelisteten Delikte. Außerdem gehören dazu zahlreiche Straftaten, die im so genannten Nebenstrafrecht zu finden sind. Zum Nebenstrafrecht werden alle Strafnormen gerechnet, die nicht im Strafgesetzbuch (StGB), sondern in anderen Rechtsnormen enthalten sind, einschließlich Rechtsverordnungen, die eine Geldstrafe androhen). Zum Nebenstrafrecht gehören zum Beispiel auch das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Der Streit um die Definitionsfrage, was denn der Unterschied zwischen Wikri und OK sei, wäre schnell beigelegt, wenn man zur Wirtschaftskriminalität (Wikri) jene Delikte zählte, die von Unternehmen begangen werden, die ihre Gewinne überwiegend und – zumindest theoretisch – auf Dauer legal erwirtschaften. Denn bei diesen Gewinnen handelt es sich um kriminelle Extraprofite, die allenfalls in einem Ausnahmefall einmal die legalen Profite übersteigen. Wenn also ein Unternehmen Steuern hinterzieht oder Subventionen erschleicht, werden die kriminellen Gewinne kaum die legalen übersteigen. Würden sie dies, und auch noch auf Dauer, müsste ein solches Unternehmen nach Auffassung der BCC-Gründer dem Bereich der organisierten Kriminalität zugeordnet werden.

Als Organisierte Kriminalität betrachten wir daher alle Geschäfte von Unternehmen, die auf Dauer und überwiegend kriminelle Profite erzielen. Meist werden in diesem OK-Bereich auch legale Gewinne gemacht, weil OK-Unternehmer „Scheinfirmen“ gründen, um als seriöse Geschäftsleute auftreten zu können. Sie nutzen aber in der Regel kriminalisierte Märkte (Beispiel Drogen-, Waffen-, Menschenhandel), um ihre höchst riskanten, aber bei Gelingen auch höchst profitablen Geschäfte zu machen. Meist produziert OK die Waren gar nicht selbst, sondern bezieht sie aus dem legalen Wirtschaftssektor (So lieferte der angesehene Konzern Philipp Morris Zigaretten direkt an die Mafia, die seriöse Waffenindustrie liefert Teile ihrer Produktion über kriminelle “Makler” in Länder, in die legal nicht verkauft werden darf etc.)

Schon wegen dieser „Kooperation“ zwischen legalen Herstellern und kriminellen Händlern (und auch Käufern) müssen Wikri und OK als sich ergänzende, wenn auch strafrechtlich getrennte Wirtschaftsbereiche, das heißt als komplementäre Systeme, begriffen werden.

  • Beide Bereiche betreiben illegale Kapitalbeschaffung, illegale Kapitalverwertung und illegale Kapitalsicherung (letztere auch in Form der „Pflege politischer Landschaften“).
  • Beide bedienen sich des Instruments der Korruption (nach unserer Terminologie „kriminelles Marketing“ oder „privat vorgezogenen Deregulierung“).
  • Beide sind auf Offshore-Banken (ausländische Briefkastenfirmen) und Geldwäsche angewiesen, also auf „seriöse“ Geldinstitute mit internationalen Verbindungen und Niederlassungen in Offshore-Zentren.
  • Beide begehen Umweltdelikte. Kriminelle Unternehmen (OK-Betriebe) betreiben nicht selten für die seriösen Betriebe die illegale Entsorgung von Sondermüll.
  • Beide – Wikri und OK – sind oft so eng miteinander verbunden, dass Korruptions-Experten, wie der frühere Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner und andere, meist von „organisierter Wirtschaftskriminalität“ sprechen.
  • Für beide Bereiche gilt, dass Wirtschaftsverbrechen „Kapital-Verbrechen“ sind, und zwar in einer neuen Bedeutung des Wortes. Der klassische Begriff „Kapitalverbrechen“ (man achte auf die Schreibweise ohne Bindestrich) bedeutet, dass es sich um Schwerverbrechen handelt, die früher mit der Todesstrafe geahndet, heute auch noch mit Höchststrafen bedroht sind.
  • „Kapital-Verbrechen“, also Verbrechen, die in der Absicht der Kapitalbeschaffung, Kapitalverwertung oder Kapitalsicherung begangen werden, werden – zum Beispiel im Vergleich zum Mord – noch immer unangemessen mild bestraft. Dabei kostet illegaler Waffenhandel oder illegale Sondermüllentsorgung mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr viele, von keinem statistischen Bundesamt erfasste und erfassbare Menschenleben.
  • Eine in den polizeilichen Definitionen immer betonte Differenz zwischen Wikri und OK ist der Hinweis, dass OK seine Ziele auf gewaltsam durchsetzt. Das ist richtig, wenn man an die  bewaffneten Auseinandersetzungen rivalisierender Gangsterbanden denkt oder daran, dass die pauschal und fälschlich als Mafia bezeichneten italienischen Organisationen schon eine ganze Reihe von Untersuchungsrichtern in die Luft gesprengt haben. Andererseits wissen wir, dass Konzerne vor allem in unterentwickelten Ländern eng mit Diktaturen zusammenarbeiten, die Konzerngegner, sogar frei gewählte Staatsmänner, durch Polizei und Militär oder geheimen Mordkommandos auf dem Weg räumen lassen. Es wäre daher zu leichtfertig, nur die Gewaltakte der OK zu berücksichtigen.
  • Der Begriff „Kapital-Verbrechen“ für – wie der Begriff es unmissverständlich begreiflich macht – Verbrechen des Kapitals, wird sich kaum durchsetzen. Er hat aber eine Aufklärungsfunktion, da er den sozio-strukturell und juristisch eindeutigen Gegensatz von Kapital und Arbeit ganz pragmatisch in die Wirtschaftskriminologie einführt und es damit möglich wird, den Versuchen von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie der KPMG und anderen entgegenzutreten, die Straftaten von weisungsgebundenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Wirtschaftsdelikte zu verkaufen und damit die Bedeutung des Begriffs (auch aus Sicht des Gesetzgebers) auf den Kopf zu stellen.
  • In der BKA-Studie „Europa und die innere Sicherheit“ haben die Autoren Gerhard W.Wittkämper, Peter Krevert und Andreas Kohl in ihrer Darstellung des Definitionsproblems zutreffend geschrieben: „Eine neuere, von der Organisation ‚Business Crime Control‘ vorgeschlagene Definition unterscheidet zwischen Kapital und Arbeit und ordnet die Wirtschaftskriminalität dem Kapital zu. Subsumiert wird unter dem Begriff Wirtschaftskriminalität die vom existierenden Wirtschaftsrecht nicht gedeckte Kapitalbeschaffung, -verwertung und -sicherung, die in der Regel von Personengruppen unter dem Schutzmantel juristischer Personen sowie unter Mithilfe abhängig Beschäftigter vorgenommen wird.“ Doch bisher hat diesen Definitionsvorschlag niemand aufgegriffen. Er wäre zweifellos geeignet, den „Definitionswirrwarr“ (Liebl) zu beheben. Die Frage ist jedoch, ob dies auch in den „Fachkreisen“, die die Definitionsmacht haben, gewünscht ist. Es sieht nicht so aus.

Die Gliederung und Artikel dieser Homepage zu den verschiedenen Thememkomplexen Wikri und OK beziehen sich auf diese Definition. Ebenso wichtig wie das genaue Beschreiben und analysieren von Problemen, die mit Wirtschaftsverbrechen zusammenhängen, ist für BCC die Erarbeitung von Lösungsansätzen. In den BCC gesetzten materiellen und personellen Grenzen versuchte sich der Verein auch in der Opferunterstützung. Eine effektive Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen kann nur gelingen, wenn sie nicht (wie bisher) allein der Exekutive (Polizei und Staatsanwaltschaft) oder den sich fälschlich so bezeichnenden „Wirtschaftsprüfungsgesellschaften“ überlassen bleibt. Letztere betreiben nämlich nebenbei noch Wirtschaftsberatung und kommerzielle Wirtschaftsdetekteien, auch wenn dies nicht offen eingestanden wird.

Gesetzgeber, Regierende mit ihren Verwaltungen und Strafverfolgungsbehörden, auch Gerichte, soweit sie sich mit der Bekämpfung von Wikri und OK befassen, könnten durch bessere Zusammenarbeit und durch die Bereitstellung von Geldern für den technischen und personellen Ausbau der Kriminalpolizei die Chancen, dieses Krebsgeschwür unserer Gesellschaft wirkungsvoll zu bekämpfen, merklich erhöhen. Um diese Arbeit voranzutreiben, haben wir unsere entsprechenden Forderungen  bzw. Lösungsvorschläge systematisiert. Sie sind unter den Menüs „Legislative, Judikative, Exekutive“ und „kriminalpräventive Mitbestimmung“ zu finden.

Da jedoch auch die Medien, die veröffentlichte und die öffentliche Meinung, die Wissenschaften, vor allem die noch nicht wirklich existierende, zumindest noch in ihren Kinderschuhen herumstolpernde Wirtschaftskriminologie, aber auch die übrigen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften das Thema Wirtschaftskriminalität – trotz einiger hoffnungsfroher Ansätze – noch immer nicht so ernst nimmt, wie es der Größe des Problems und der Folgeschäden angemessen wäre, haben  wir auch Menüs eingerichtet, in denen diese Bereiche kritisch beobachtet und ihre Arbeit begleitet wird.

Literaturhinweis:

Zur vertieften Einführung seien vor allem folgende drei Bücher aus der Gründungsperiode empfohlen, die leicht und preiswert über Internet zu beziehen sind. Und ein neues Buch, das noch über den Buchhandel erhältlich ist:
Hans See
, Kapital-Verbrechen, Die Verwirtschaftung der Moral, Fischer Taschenbuch, 1992 (mit einem Nachwort des Autors über die BCC-Gründung).
Hans See / Dieter Schenk, Hrsg. Wirtschaftskriminalität – Der innere Feind der freien Marktwirtschaft, Köln 1992.
Hans See / Eckart Spoo, Wirtschaftskriminalität – kriminelle Wirtschaft, Heilbronn 1997.
Hans See, Wirtschaft zwischen Demokratie und Verbrechen. Frankfurt a. M. 2015. (Noch lieferbar – Nomen Verlag).