Kriminalität Blinder Fleck

Der Spiegel vom 03.06.1991

Ein deutscher Professor hat einen Verein gegen mafiose Praktiken in der Wirtschaft gegründet.

Auf der Suche nach wissenschaftlicher Literatur zum Thema Wirtschaftskriminalität kam Hans See, 56, Professor für Politologie an der Fachhochschule Frankfurt, nur mühsam voran. See stieß auf einen "blinden Fleck in der Wissenschaft".

Zwar registrierte der Hochschullehrer und Buchautor* eine "Springflut von Büchern über politische und Wirtschaftsverbrechen". An "systematischen Untersuchungen" jedoch, so das Resümee seiner Quellenforschung, "gibt es fast nichts".

Ob Flick-Skandal, die Affäre um das Gewerkschaftsunternehmen Neue Heimat oder Waffenschiebergeschäfte - laut See wird das Problem "von den wissenschaftlichen Experten systematisch unterschlagen". Selbst in Standardwerken über den Parlamentarismus, über Regierungs- und Parteiensysteme fand er "kaum ein Wort" über die "Außensteuerung und Fernlenkung" von Parteien etwa durch Spenden von Großunternehmen und finanzstarken Wirtschaftsverbänden.

Die meisten Autoren, die sich mit Skandalen und Verbrechen befassen, bemängelt See, wüßten zwar um deren _(* Hans See: "Kapital - Verbrechen. Die ) _(Verwirtschaftung der Moral". Verlag ) _(Claassen, Düsseldorf; 367 Seiten; 39,80 ) _(Mark. ) "übergreifende Verflechtungen", wichen dem Thema aber aus. See: "Offensichtlich bremsen Tabus den Forschungseifer."

Ein wesentlich besseres Zeugnis als den Wissenschaftlern stellt See den Journalisten aus. Die Medien seien die "einzige relevante Instanz", die sich immer wieder kritisch mit dem Thema befasse. Allerdings, schränkt er sein Lob ein, "fehlt es auch da oft an der Analyse struktureller Zusammenhänge".

Das soll sich ändern. Auf Initiative von See wurde jetzt ein Verein gegründet, der sich des Problems systematisch annehmen will: Business Crime Control (BCC). Die neue Organisation plant den Aufbau eines Dokumentations- und Informationszentrums "zur Aufklärung von Wirtschaftsverbrechen und deren sozialen Folgen".

Ähnlich wie Amnesty International über Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Institutionen aufklärt und sich für deren Opfer einsetzt, will BCC "Menschenrechtsverletzungen durch die Wirtschaft analysieren und bekanntmachen". Als Gründungsort wählte See mit Bedacht Hanau aus. Dort müssen sich derzeit Angestellte der ehemaligen Speditionsfirma Transnuklear wegen betrügerischer Geschäfte mit Atommüll vor Gericht verantworten (SPIEGEL 6/1991).

Zunächst will BCC möglichst in allen Großstädten der Bundesrepublik Sektionen gründen. Fernziel ist ein weltweites Netz von Dokumentationsstellen. Entwickelt werden sollen Vorschläge für "präventive Maßnahmen gegen die rapide Ausbreitung einer mafiosen Ethik und Wirtschaftspraxis, die weltweite katastrophale soziale, wirtschaftliche, ökologische und politische Folgen hat".

Auf mehr als 100 Milliarden Mark schätzen Fachleute den Schaden, den Wirtschaftskriminelle allein in der Bundesrepublik alljährlich anrichten. Zu den häufigsten Formen zählen Steuerhinterziehung, heimliche Preisabsprachen, Anlage- und Subventionsbetrug, umweltgefährdende Giftmüllbeseitigung und die illegale Beschäftigung von Leiharbeitern.

Krankenkassenbetrug von Ärzten und die Luxussanierung von Altbauten sind für See zwei typische Beispiele für "Gewinnstreben mit fatalen Folgen für sozial Schwache". Folgen derartiger Praktiken sind steigende Kassenbeiträge und horrende Mieten.

Würde das im Grundgesetz verankerte Prinzip der sozialen Verpflichtung des Eigentums ernst genommen, wäre es, so Sees Hypothese, "in den meisten Fällen von Wirtschaftskriminalität leicht, den Tätern ein verfassungswidriges oder zumindest verfassungsfeindliches Verhalten nachzuweisen".

Unterstützt wird der Frankfurter Politologe von Experten aus dem In- und Ausland. Zu den BCC-Förderern gehören Brigitte Erler, ehemalige Leiterin von Amnesty International Deutschland, und Dieter Schenk, Ex-Kriminaldirektor beim Bundeskriminalamt, bekannt geworden als Autor des Tatsachenromans "BKA - Die Reise nach Beirut" (SPIEGEL 40/1990).

BCC-Mitstreiter sind auch der Grünen-Politiker und Kriminalhauptkommissar Manfred Such und der Schweizer Parlamentarier Jean Ziegler, Autor des Bestsellers "Die Schweiz wäscht weißer".

Finanzielle Förderer hat die neue Organisation schon gefunden. Der Betriebsrat der deutschen Tochter des Elektronikkonzerns Honeywell in Offenbach bedachte BCC mit einer Spende von 10 000 Mark. Das Geld stammt aus Einkünften, die der Betriebsratsvorsitzende Rolf Knecht als Mitglied des Honeywell-Aufsichtsrates erhält.

* Hans See: "Kapital - Verbrechen. Die Verwirtschaftung der Moral". Verlag Claassen, Düsseldorf; 367 Seiten; 39,80 Mark.