NORDDEUTSCHER RUNDFUNK

Drittes Programm

EIN BUCH – ZWEI MEINUNGEN

Hans See: Volkspartei im Klassenstaat oder das Dilemma der innerparteilichen Demokratie

Besprochen von Hans Dichgans und Karl-Heinz Ness

Hamburg, 17. Oktober 1972/23.15 Uhr

Hauptabteilung Politik/Dr. Werner Hill                                           

Karl-Heinz Ness:

In der letzten Sitzung des 6. Deutschen Bundestages wurde Erich Mende vorgeworfen, er habe 1961 die Wähler betrogen, indem er – im Widerspruch zu seinen eindeutigen Wahlaussagen – mit Konrad Adenauer ein Regierungsbündnis schloß. Mende rechtfertigte sich damit, der Bundeshauptausschuß der Freien Demokraten, das Parteiparlament, habe dem Koalitionsabkommen zugestimmt. Es sei also alles hübsch demokratisch zugegangen. Der FDP-Abgeordnete Detlev Kleinert widersprach dieser Rechtfertigung. Er sagte: „Wir alle wissen doch, wie solche politischen Entscheidungen zustande kommen.“  Das hohe Haus zollte verhaltenen Beifall. Als Eingeweihte wussten alle, wovon die Rede war.

Wer als Nichteingeweihter wissen möchte, wie in Parteien und Parlamenten politische Entscheidungen zustande kommen, der lese Hans See: „Volkspartei im Klassenstaat oder Das Dilemma der innerparteilichen Demokratie.“ Auf eine Kurzformel gebracht, kommt der Autor in seiner Untersuchung zu dem Ergebnis: Die politische Wirklichkeit in den Parteien ist undemokratisch. Die innerparteiliche Demokratie – das sind des Kaisers Demokratie neue Kleider, von allen Politikern deshalb so gepriesen, damit jeder zu sehen glaubt, was es in Wirklichkeit nicht gibt.

Nun kann man über den Begriff Demokratie wohlfeil streiten. Doch Hans See kann sich mit seiner Definition auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen. Linksextremistische Eigenwilligkeiten kann man ihm daher in diesem Punkte nicht nachsagen. Innerparteiliche Demokratie heißt danach: Der politische Willensbildungsprozeß muß sich von unten nach oben, nicht von oben nach unten vollziehen. Die Entscheidung muß bei der Basis, in der Hand des Parteivolkes, liegen. Dazu Hans See: „Es ist in allen Parteien unmöglich, dass nach der bisher üblichen Art, Delegierte zu  wählen, die Delegierten den politischen Willen der untersten Parteiebene noch repräsentieren. Ihre Wahl läuft durch drei bis vier Stufen, so daß Vertreter von oppositionellen Minderheiten kaum eine Chance haben, an einem Parteitag teilzunehmen.“  Gesteigert wird diese Wirkung noch durch die sogenannte Organisationsfreiheit der Parteien. Auch nach dem neuen Parteiengesetz dürfen bis zu 20 Prozente der Mitglieder einer Vertreterversammlung volles Stimmrecht ausüben, obwohl sie nicht vom Parteivolk gewählt worden sind. Diese sogenannten ex-officio-Delegierten darf es auf allen Stufen, bis hinauf zu den Bundesparteitagen, geben. Was danach von der innerparteilichen Demokratie übrig bleibt, drückt See in nüchternen Zahlen aus: Wird das ex-officio-Stimmrecht voll ausgenutzt, bedeutet dies: Die vom Parteitag gewählten Bundesvorstände können sich nur zu etwa 50 Prozent auf ein demokratisch legitimiertes Mandat berufen                                                    

Unter diesen Umständen ist das häufig zu hörende Argument, die Parteibürger könnten ja ihre Führungsspitze zum Teufel jagen, wenn sie mit ihr unzufrieden seien – vorsichtig ausgedrückt – naiv. See schreibt völlig zu Recht: „Im Verlauf der stufenweisen Wahlen der eigentlichen Führungsspitze sind den Mitgliedern der Parteiführungsgruppen so viele Möglichkeiten eingeräumt, den von unten kommenden politischen Willen zu verändern, dass dieser Wille keinen Einfluß mehr ausüben kann auf die Besetzung der obersten Führungspositionen.“

Daß hiermit die Wirklichkeit peinlich genau beschrieben wird, zeigen folgende Tatsachen: Die Parteiführung verfügt über den gesamten Parteiapparat, einschließlich der Kassenhoheit. Parteizeitungen, Mitteilungsblätter, Propagandamaterial, Parteischulungen und gut vorbereitete Parteikongresse vermitteln zwanglos, aber nachdrücklich den politischen Kurs der Parteiführung. Der dadurch ohnehin schon präparierte Delegierte wird auf den Parteitagen, wo ja „seine Stunde“ geschlagen haben sollte, durch eine geschickte Regie erneut politisch ausmanövriert. Die Vorstände bestellen für den Parteitag die Referenten oder referieren selbst. Die Referate rechtfertigen in der Regel den politischen Kurs des Vorstandes oder machen bevorstehende Kursänderungen schmackhaft.

Aber auch gruppensoziologisch – wie psychologisch – versteht es sich fast von selbst, dass die Vorstände durch sachliche Kommunikationen und persönliche Verbundenheit dazu neigen, als Gruppe zusammenzubleiben und jeden Versuch abzuwehren, der auf eine Neubesetzung des Vorstandes hinausläuft. Veränderungen in der Führungsspitze – die Praxis beweist es – vollziehen sich meist im Rahmen einer kontinuierlichen Vorstandspolitik. Jedenfalls gilt das für die beiden großen Parteien. Hiergegen mag man einwenden, die lebhaften Diskussionen auf verschiedenen Parteitagen der letzten Zeit bewiesen doch das Gegenteil. Ich halte das für wenig überzeugend. Denn was ist durch diese Diskussionen verändert worden? Es mag der innerparteilichen Opposition ein Gefühl subjektiver Genugtuung verschaffen, wenn ihr Zählkandidat wenigstens ein Fünftel der Stimmenzahl erhält, die für den offiziell empfohlenen Kandidaten abgegeben wird. Doch politisch relevant ist ein solcher Vorgang selten. Unter bestimmten Umständen begrüßt es eine Führungsspitze sogar, wenn das Parteivolk den Aufstand probt. Das sozialdemokratische Management spricht vom „nützlichen Dampfablassen, das die Gemüter beruhigt.“ Wir sehen also: mit praktizierter Demokratie braucht eine innerparteiliche Auseinander-setzung nicht unbedingt etwas zu tun zu haben.

Aufschlussreich ist auch der Abschnitt, in dem sich See mit dem Charakter und den inneren Verhältnissen in der SPD befasst. Ist die Sozialdemokratie eine Volkspartei, die alle Schichten und Klassen repräsentiert oder ist sie eine Klassenpartei, die den kapitalistischen Klassengegner bekämpft? Mit Recht meint der Autor zu dieser Frage: Als Volkspartei muß sie Fraktionsbildungen zulassen. Nur für eine Klassenpartei ist es gerechtfertigt, die innerparteiliche Opposition durch den Appell an die Parteidisziplin und Solidarität zu bändigen. Doch die SPD möchte beides: Als Volkspartei gelten und sich einer strengen Parteidisziplin bedienen. Erlaubte Schlussfolgerung: Die Sozialdemokratie hat noch nicht zu sich selbst gefunden. 

Trotz der scharfen Kritik an der SPD macht Hans See kein Hehl daraus, dass sein Herz für diese Partei schlägt. Und wo des Autors Herz zustimmt, nimmt er sich wenig Zeit, rational zu prüfen und zu argumentieren. Das zeigt sich insbesondere bei den Zensuren, die er den einzelnen Parteien erteilt. Die wenig gute Meinung von der Union bin ich bereit zu teilen. Daß sie vorwiegend „die Interessen des Großkapitals vertritt“, mag ja zwar etwas klassenkämpferisch klingen, ist aber in der Sache kaum bestreitbar. Belege dafür befinden sich bei See in Hülle und Fülle. Auch die von der Industrie wohlgefüllten Wahlkampfkassen der CDU/CSU sprechen nicht gerade gegen diese These. Gegenüber seiner apodiktischen Behauptung jedoch, die SPD sei „zweifellos die demokratischste Partei“, müssen Zweifel erlaubt sein. Sie werden nicht zuletzt durch die Fakten geweckt, die der Autor selber vorträgt.

Daß es der SPD an Unterstützung durch  große Teile der Presse fehlt, trifft zu. Dafür aber allein das kapitalistische Herrschaftssystem verantwortlich zu machen, ist allzu einseitig. Nach 1945 hatte die SPD, auch unter ökonomischen Gesichtspunkten, alle Chancen, sich eine ihr nahestehende Massenpresse zu schaffen. Die Unfähigkeit ihres Verlagsmanagements, nicht die gesellschaftlichen Machtverhältnisse, ruinierten ein Unternehmen nach dem anderen. Hinzu kommt: Das kleinkarierte Denken zahlreicher Parteifunktionäre veranlasste manchen fähigen Journalisten, sozialdemokratischen Redaktionsstuben den Rücken zu kehren. Hier hätte See den Zusammenhang aufzeigen sollen, der zwischen der mangelnden innerparteilichen Demokratie und der kurzen Leine besteht, an der SPD-Zeitungen geführt werden.

Was die FDP betrifft, ist der Autor ein wenig hinter der Zeit zurückgeblieben. Er wirft den Liberalen vor, sie propagierten eine „Gemeinwohl-Ideologie“ und verteidigten die vorhandenen Herrschaftsstrukturen durch – ich zitiere wörtlich – „Behinderung und Bekämpfung demokratischer oder demokratisierender  Tendenzen.“ Er belegt diese Auffassung zwar durch ein Zitat aus einer parteiamtlichen Verlautbarung der Freien Demokraten. Doch diese Verlautbarung stammt aus dem Jahre1952.                                                

Demokratie ist für See nur im Sozialismus zu verwirklichen. Wo dieses Glaubensbekenntnis den Gang seiner Untersuchungen beeinflusst, neigt er dazu, Erfahrungswissen durch Vorurteile und Bekenntnisse zu ersetzen. Gewisse Teile seiner Analyse bewegen sich im Bereich der reinen Spekulation. Im Übrigen aber, nämlich überall dort, wo er seine Thesen mit Fakten und Daten belegt, gehört Sees Arbeit zu den besten über den Zustand der innerparteilichen Demokratie in unserem Lande.                                            

Hans Dichgans:

Hans See hat über die Probleme der inneren Demokratie unserer Parteien ein anregendes Buch geschrieben. Sein klarer Stil unterscheidet sich günstig von dem verworrenen Kauderwelsch, mit dem andere Autoren der neuen Linken auch interessierte Leser vergraulen. 10 Jahre als Werkzeugmacher, dann erst Studium, das hat seinen Sinn für Realität geschärft.

Hans See ist mit den Zuständen in der Bundesrepublik nicht einverstanden. Er fordert mehr Mitbestimmung auf allen Ebenen, Beseitigung des privaten Eigentums an Produktionsmitteln, Entmachtung der Großindustrie. Nun könnte der Bundestag das jederzeit mit einfacher Mehrheit beschließen. Die Entschädigung könnte nach dem Grundgesetz unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten bestimmt werden. Warum hat der Gesetzgeber das bisher nicht getan?  Warum nicht? Hans See gibt der inneren Organisation der Parteien die Schuld. Der Einfluss der herrschenden Schicht verhindere in allen Parteien den Fortschritt, unter anderem deshalb, weil das Parteiengesetz in den Entscheidungsgremien bis zu 20 Prozent Mitglieder kraft Amtes zulässt, die Schatzmeister beispielsweise. Nur gilt diese 20-Prozent-Klausel überhaupt nicht für die Delegierten, welche die Listen der Kandidaten aufstellen. Im Übrigen hat der Bundestag die Beimischung von 20 Prozent bewusst zugelassen, einstimmig übrigens, weil er glaubt, dass eine solche Anreicherung mit Sachverstand und Erfahrung die Qualität der Entscheidungen verbessern könnte.

Hans See behauptet, die 20-Prozent-Klausel sei „undemokratisch“. Was ist demokratisch? Hans See hat wie jeder andere das Recht, mit eigenen Definitionen zu arbeiten. Aber die pluralistische Bundesrepublik kann unter Demokratie nur die Herrschaft der Mehrheit verstehen, in den Grenzen, die das Grundgesetz gezogen hat: die Grundrechte können nicht durch Mehrheitsbeschlüsse eingeschränkt werden. Im Übrigen kann jedoch die Mehrheit, die einfache- oder die Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat das beschließen, was sie politisch für richtig hält. Es wäre verhängnisvoll, wenn sich eine Minderheit unter Berufung auf ihren Demokratie-Begriff legitimiert fühlen könnte, die Mehrheit des Parlaments durch außerparlamentarische Aktionen, durch Massenstreiks etwa, an der Verwirklichung ihres politischen Willens zu hindern. Demokratie kann in der Bundsrepublik nur bedeuten: Der demokratisch gewählte Bundestag muss festlegen, wie die Demokratie im einzelnen zu gestalten ist. Dazu gehört auch die Organisation der Mitbestimmung in den Betrieben, in den Hochschulen. Jedes Modell einer solchen Mitbestimmung ist das Ergebnis einer Entscheidung, in der die Mehrheit des Parlaments die Interessen der Allgemeinheit gegen die Interessen der Gruppen abwägt. Es gibt kein Mitbestimmungsmodell, das aus sich selbst heraus als die einzig richtige Lösung sich präsentieren könnte.

Die paritätische Mitbestimmung in der Stahlindustrie ist ebenso willkürlich wie die Drittelparität an den Hochschulen. Selbst die progressivsten Reformer wollen den Unternehmern ihre Hälfte, den Professoren ihr Drittel belassen, weit über den rechnerischen Anteil ihrer Kopfzahlen hinaus, weil die demokratische Regel: ein Mann, eine Stimme hier offenbar zu absurden Ergebnissen führen würde. Große alte Demokratien des Auslands kennen unsere Wirtschafts- und Hochschulmitbestimmung überhaupt nicht. Sind sie deshalb keine Demokratie?

Noch einmal: Man kann die Zustände in der Bundesrepublik kritisieren. Aber es gibt nur einen Weg, sie zu ändern: Die Mitglieder der Parteien müssen andere Kandidaten, die Bürger andere Abgeordnete wählen. Dazu sind jedoch weder die Mitglieder der Parteien noch die Wähler in einem Maß bereit, dass das System im Sinne von Hans See radikal verändern könnte. Offenbar versprechen sie sich davon nichts Gutes. Haben sie nicht vielleicht recht?

Daß die jüngeren Parteimitglieder keine Möglichkeit hätten, Einfluß zu nehmen, ist schlicht falsch. In allen Parteien sind die Versammlungen der untersten Ebene meist schwach besucht. Entschlossene Gruppen haben in den Parteien vom ersten Tage an einen Einfluß, der rechnerisch etwa das Hundertfache ihres Anteils an der Gesamtzahl der Wähler ausmacht. Aber die Zahl der Reformer, die in das mühsame Geschäft der Parteiarbeit hineingehen, ist allenthalben ziemlich gering. Hans See macht es sich zu einfach, wenn er darin nur die Folge einer Resignation sieht. Die Sache liegt anders. Die überwältigende Mehrheit unserer Mitbürger hält die Ergebnisse unseres bundesdeutschen politischen Systems, so ärgerlich sie im Einzelfall sein mögen, insgesamt für gar nicht so schlecht. Der Vergleich mit der DDR auf der einen Seite, mit England, Frankreich und Italien auf der anderen ermutigt nicht zu radikalen Reformen. Es könnte schlimmer werden.  Wenn wirklich die Zustände in der Bundesrepublik zum Himmel schrieen, würden unsere Bürger mit Sicherheit die leicht zugänglichen Mechanismen des Parteiengesetzes benutzen, die Führung der Parteien zum Teufel zu jagen.

Ein zweiter Reformvorschlag des Autors fordert das imperative Mandat, die Bindung des Abgeordneten an die Parteilinie, den Verlust des Mandates, wenn er sie verlässt. Nun kann der Wähler gewiß von einem Abgeordneten erwarten, dass er sich an das Parteiprogramm hält, mit dem der Wahlkampf geführt worden ist. Wenn sich in diesem Parteiprogramm etwa der Satz findet: die paritätische Mitbestimmung der Stahlindustrie ist auf die Gesamtheit der Großindustrie auszudehnen, so darf er späterhin nicht dagegen stimmen. Aber Fälle dieser Art sind noch nie vorgekommen. Die Programme aller Parteien lassen durchweg mehrere Möglichkeiten der Aktion offen. Das gilt zum Beispiel für die ostpolitischen Aussagen aller drei Parteien vor 1969.

Wenn nun eine Partei mit einem schillernden Ostprogramm den prominenten Führer eines Vertriebenenverbandes, der seit Jahren ein präzises Ostprogramm verkündet, spektakulär ins Parlament bringt; wenn sie dann späterhin eine Ostpolitik betreibt, die in scharfem Gegensatz zur bekannten Linie des Vertriebenenpolitikers steht: wäre es dann nicht ein unerträglicher Wortbruch gegenüber den speziellen Wählern, die dieser Angeordnete seiner Partei zuführen sollte und zugeführt hat, wenn man von ihm eine Unterordnung unter Parteidisziplin erwarten würde? Ferner: Wer soll den Befehl erteilen, der das imperative Mandat bestimmt? Die Partei? Die Parteimitglieder des Wahlkreises, die möglicherweise anders denken als die Parteispitze? Die soziologische Gruppe, die er nach dem Willen der Parteiführung in der Fraktion repräsentieren sollte, also etwa die Vertriebenen, die Beamten, die Frauen? Es gibt nur eine Lösung: Der Abgeordnete muß seinem Gewissen oder, weniger pathetisch, seinem eigenen Sachurteil folgen.

Diese Freiheit ist eine der wichtigsten Motoren des politischen Fortschritts. Allenthalben sind neue Gedanken zunächst Vorstellungen einer Minderheit. Sie verwandeln sich erst allmählich in die Anschauungen einer Mehrheit. So lehnt die Mehrheit der CDU/CSU vorerst die Einrichtungen eines Wirtschafts- und Sozialrates ab. Aber wäre es wirklich gut, wenn dieses Thema mit dem Mechanismus des imperativen Mandats getötet würde? Ist es nicht im Gegenteil besser, wenn die CDU/CSU einigen ihrer Mitglieder die Freiheit gibt, einen Gesetzentwurf einzubringen, für den sie dann naturgemäß am Ende auch stimmen müssen und stimmen dürfen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen?

Was endlich die Angriffe gegen den Kapitalismus angeht, so lässt See seine Leser ebenso ratlos wie alle anderen Autoren der neuen Linken.  Die Marktwirtschaft lehnt er ab. Aber die marxistische Planwirtschaft lehnt er ebenso ab. Wie soll das dritte System aussehen, der „humane Sozialismus“, wie er genannt wird? Und mit welchen Motivationen soll dieses System betrieben werden, wenn der Anreiz entfällt, mit dem die Marktwirtschaft ihre Erfolge erzielt hat? Gibt es überhaupt einen anderen Ersatz für diesen Anreiz als den Zwang?