Uwe Dolata über
Wirtschaft zwischen Demokratie und Verbrechen
Zunächst wollte ich das Buch unter meinen Nachschlagewerken im Bücherregal einsortieren. Dann reizte es mich aber doch, zu erfahren, welcher Lernprozess Hans See zu seiner Hauptthese kommen ließ, die bereits der Klappentext preisgibt: „Verantwortliche der Wirtschaft, auch wenn sie sich als Demokraten und ehrliche Unternehmer bzw. Manager sehen, stehen objektiv zwischen Staat und Wirtschaftsverbrechen. Staat und Politik nehmen – nach dem Ende der "kommunistischen Gefahr" verstärkt auftretende – Erpressungen von Regierungen, Gesetzesumgehungen und Gesetzesbrüchen der Wirtschaft als quasi naturgegeben hin. Jeder Gesetzesbruch untergräbt die innere und äußere Sicherheit und verhindert die Entwicklung einer längst notwendigen und auch möglichen sozialökologischen Wirtschaftsdemokratie.“
Zwei eckige Klammern: Die Einführung und das Fazit entziehe ich meiner Betrachtung, denn ich möchte den Lesern ein unvoreingenommenes Herangehen an diese Textpassagen ermöglichen. Die Einführung sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn sie ist ein Feuerwerk verbaler Appetizer; das Fazit ist nach meinem Geschmack allerdings viel zu Marx-lastig. Zunächst aber gibt uns der Autor eine Gebrauchsanweisung, wie man die auf 480 Seiten ausgebreiteten Grundzüge einer Kritik der kriminellen Ökonomie anzugehen habe. Ich wollte revoltieren und wie immer querlesen. Tun Sie es nicht, auch ich habe mich gebeugt – es hilft.
Die zwanzig in dem Band zusammengefassten, zwischen 1969 und 2012 entstandenen Aufsätze und Vorträge versuchen Antworten auf Fragen nach den Ursachen, Strukturen und Folgen des permanenten Missbrauchs wirtschaftlicher Macht durch die Verantwortlichen in den demokratiefreien Chefetagen der Konzerne zu geben. Die chronologische Abfolge der Texte, so der Verfasser, wirkt wie ein Leitfaden, wie eine demokratietheoretische Einführung, die den Zugang zum Zusammenspiel von globaler Wirtschaftsmacht und kapitalistischen Demokratien erleichtert. Wenn der Verfasser weiterhin resümiert, dass die Texte Zeugnisse seiner eigenen Lernschritte sind, so nimmt man ihm das gern ab. Ihm gelingt es – ohne im Niveau auch nur ein Jota abzusinken – diese komplexe und oft widersprüchliche Materie nachvollziehbar zu beleuchten. Eine sympathische Art von „Kriminelle Ökonomie leicht gemacht.“
Hans See definiert Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität stets aus den unterschiedlichsten Perspektiven heraus. Er mahnt an, differenziert vorzugehen, überholte Begrifflichkeiten wie White-Collar-Crime stehen zu lassen oder das auf viele Sachverhalte zutreffende Phänomen Korruption ja nicht mit unterzumischen. Er verändert den Wortsinn der Verbrechen des Kapitals zu Kapital-Verbrechen und prägt den Überbegriff Wirtschaftsverbrechen. Das sitzt. Der Leser ringt nach Luft, bekommt sie aber nicht, denn See hämmert weiter mit Argumenten auf ihn ein, skandiert sie mit dem Brustton tiefster Überzeugung.
Der in unserem Lande einzigartige Wirtschaftskriminologe und Professor im Unruhestand lässt zu Recht kein gutes Haar an den schlafenden Sozialwissenschaften und am ideologisch bedingten Rückstand der Wirtschaftskriminologie. Manchmal stellt er sich freilich die Frage: „Vielleicht liege ich falsch.“ Um dann aber anschließend sofort wieder unermüdlich und fesselnd die Fakten abzuarbeiten, die das Buch so wertvoll erscheinen lassen, pointiert und unerbittlich ehrlich. Er will keinen Zitatenfriedhof aufmachen und tut es auch nicht, obwohl seine Fußnoten bei der Lektüre durchaus hilfreich sind.
So wurde sein erster Beitrag noch zu Zeiten der Parole „Brandt an die Wand“ verfasst, als Unternehmerverbände „die Gefahr“ beschworen, dass der Sozialdemokrat und Antifaschist Willy Brandt Bundeskanzler werden könne. Sein zweiter Beitrag datiert aus der Zeit, als die nur scheinbar saturierte Wohlstandsgesellschaft zu begreifen begann, dass die traditionellen wirtschafts-, sozial- und sicherheitspolitischen Programme der etablierten Parteien Themen wie die Lebensqualität und Demokratie gefährdeten Wirtschafts- und Umweltverbrechen bewusst ausgeklammert hatten.
Der dritte Beitrag war Sees erste Veröffentlichung zum Thema Wirtschaftskriminalität; im Mittelpunkt steht die Flick-Spendenaffäre. In den Folgejahren, zwischen 1983 und 1989 entwickelte der Autor seine Kritik des Missbrauchs wirtschaftlicher Macht durch Unternehmen. Im Beitrag Nr. 5 sind die Wirtschaftsverbrechen dann schon der innere Feind der Marktwirtschaft. Die Texte Nr. 6 bis 10 zeigen Bemühungen, Ansätze einer sozialpolitisch akzentuierten Wirtschaftskriminologie zu entwickeln.
Da ich selbst Wirtschaftskriminologe bin, hatte gerade dieser Part meine besondere Aufmerksamkeit. See gelangt zu der Auffassung, dass nur eine starke sozialstaatliche Demokratie, die auch auf die Wirtschaft Einfluss gewinnt, eine bessere Kontrolle der Mächtigen in den Chefetagen und in der Politik garantieren, die weitere Ausbreitung der Wirtschaftsverbrechen stoppen und neue ethische Maßstäbe setzen kann. Lesen Sie nach, was er von den Parlamentariern, Regierenden, Aufsichtsräten und Betriebsräten erwartet und warum. Besonders berührt hat mich folgende Formulierung: „Zur Realisierung dieser Forderungen bedarf es eines entwickelten gesellschaftlichen Bewusstseins, durchaus vergleichbar mit der Ökologiefrage, dem Umweltbewusstsein.“
Und dann sind wir mit Beitrag Nr. 11 en vogue, denn die unsichtbaren und unkontrollierten Geldströme spielen eine immer wichtigere Rolle, auch bei den Fragen „Krieg oder Frieden?“, „Geldmacht oder Weltmacht Deutschland?“ – beinahe im gesamten Zeitraum von 1995 bis heute, in den Zeiten der imperialistischen Ostexpansion der Europäischen Union und der NATO bis in die Ukraine und der dadurch provozierten Militäraktionen.
Schärfere Strafen sind erst zu rechtfertigen, wenn die wirtschaftsdemokratischen Kontrollsysteme versagen, kann man aus dem nächsten Beitrag „Korruption und Wirtschaftsverbrechen“ herauslesen. Im Beitrag Nr. 13 versucht der Autor einen Gesamtüberblick über das Bedrohungspotential der Wirtschaftsverbrechen zu geben. Im dann folgenden Beitrag zeigt er beispielsweise auf, dass schon Goethe seinen Faust zum Unternehmer avancieren lässt, der Mephisto wie die heutigen Großinvestoren als Manager einsetzt und diesem „Teufel“ die Erledigung seiner Verbrechen überlässt – und jetzt kommt die Krönung –, um sich anschließend von ihnen distanzieren zu können.
Der 15. Beitrag thematisiert, wie schamlos das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung immer wieder zur Eroberung und Sicherung politischer Macht missbraucht wird und Nr. 16 legt dar, dass es die „seriösen Finanzdienstleister“ sind, die das Organisierte Verbrechen ernähren, weil sie als Geldwaschmaschinen dem kriminellen Kapital den Weg in die ganz legale globale Wirtschaft ebnen. Der 18. Beitrag beschreibt die Globalisierung als neue Stufe des Imperialismus und kritisiert, dass die neuen sozialen Bewegungen Wirtschaftskriminalität ignorieren. Nr. 19 bietet Einblick in den Kampf um eine „faire“ Wirtschaftspraxis, Diese soll verhindern, dass das Vertrauen in die bestehenden Verhältnisse schwindet, dem alten Gespenst der Wirtschaftsdemokratie also wieder zum mehr Einfluss verhelfen.
Als Gründer und langjähriger Vorsitzender von Business Crime Control kritisiert See hier mit harten Bandagen die Nichtregierungs-Organisation Transparency International, weil es dieser letztendlich nur um den Erhalt der Reputation kapitalistischer Unternehmen und Demokratien gehe. Meiner Meinung nach ein starker Tobak, da auch diese NGO einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung gegenüber dem Anwachsen von Wirtschaftskriminalität leistet.
Im letzten Beitrag empfiehlt Hans See eine wissenschaftlich fundierte Kritik der kriminellen Ökonomie. Warum? Das sollten Sie lesen!