Ein Interview, erschienen in der Neuen Rheinischen Zeitung (NRHZ) am 25.Mai 2011

BCC – Business Crime Control – Ein Verein feiert zwanzigjähriges Bestehen

Interview mit Dr. Hans See

Von Markus Omar Braun

Mit der Preisverleihung ihres Bürgerpreises für Zivilcourage 2011 an Günther Kozica und einem reichen Vortragsprogramm beging BCC – Business Crime Control – am 14. Mai auf einer Tagung in Frankfurt am Main den zwanzigsten Jahrestag der Vereinsgründung (1). Anlass auch für ein Interview mit Dr. Hans See, Professor der Fachhochschule Frankfurt im Ruhestand über seine Perspektive auf das Konzept, die Geschichte und die Arbeit von BCC, auf das Erreichte und die Aufgaben.

Herr Dr. See, bitte stellen Sie sich unseren Lesern kurz vor.

Ich gehöre der Generation an (Jahrgang 1934), die noch sehr bewusst den NS-Staat erlebte. Kindergartenzeit ganz, Schulzeit bis kurz vorm 11. Lebensjahr, standen im Zeichen des NS-Terrors (zum Beispiel der Sippenhaft), die auch vor mir als Kind eines Sozialdemokraten nicht halt machte, weil der sich weigerte, auch nur ein einfacher Mitläufer zu werden. So haben mich Faschisten noch im Juli 1944 in ihre Jungvolkuniform gesteckt und mit ihrer Brutalität zum Antifaschisten erzogen. Die andauernden Luftangriffe, der Verlust des Vaters (vermisst seit August 1944 in Rumänien), die Hungersnot nach Kriegsende und die durch sie verursachte Tuberkulose und einjährige Abwesenheit meiner Mutter (die mich in die Kinderarbeit beim Bauern zwang), der Schwarzmarkt und die postfaschistische Erfahrung (dass alle Altnazis bald wieder Amt und "Würde" zurückerhielten, während wir von einer Kriegerwitwenrente leben mussten, dies als "Dank des Vaterlandes") zerstörten jede nationalistische Illusion. Dreieinhalb Jahre Lehre als Werkzeugmacher (bei Pokorny & Wittekind); nach der Lehre und später noch mehrfach arbeitslos, Arbeit in berufsfremden Bereichen, und auf diese Weise insgesamt nahezu 12 Jahre Industriearbeiter erzeugten Klassenbewusstsein.  Weiterbildung in Abendkursen (Mittlere Reife), Besuch des Hessenkollegs von 1961 bis 1963, Studium in Frankfurt und Marburg (Politikwissenschaft, Soziologie, Germanistik) bei den Frankfurter Professoren Carlo Schmidt, Iring Fetscher, Theodor W. Adorno, Jürgen Habermas, Burger und politische Soziologie bei den Marburger Professoren Wolfgang Abendroth, Werner Hoffmann, Heinz Maus. Doktorarbeit bei Abendroth über Volksparteien im Klassenstaat (erschienen bei Rowohlt aktuell). Von 1969 bis 1975 Sozialplaner (Klassenloses Krankenhaus) im Landratsamt Hanau. Dann (1976 bis 1999) Professor für Sozialpolitik, Demokratietheorie und Wirtschaftskriminologie an der FH-Frankfurt. 1991 wegen fehlender Unterstützung der FH bei der Erforschung der Sozial- und Umweltschädlichkeit der Wirtschaftskriminalität, Gründung von BCC.

Können Sie uns den Anlass der Gründung von BCC e.V. darstellen?

Business Crime Control wurde am 22. März 1991 in der damaligen "Atomstadt" Hanau gegründet. Hier hatte der Transnuclearprozess gezeigt, dass selbst Atommüll kriminell - das heißt am Gesetz vorbei - entsorgt wird, wenn es darum geht, Profite zu maximieren. Die von den Medien verharmloste Treuhandkriminalität (Abwicklung der DDR-Wirtschaft) war ein weiterer Anlass, BCC zu gründen und Wege zu suchen, wie man die Öffentlichkeit über die Verbrechen der Wirtschaft und deren Gefährlichkeit aufklären könnte. Die klassische Kapitalismuskritik ("Das ganze System ist kriminell") hatte sich schon lange vor dem Zusammenbruch des Realsozialismus als Leerformel erwiesen. Auch die Planwirtschaft brach unter ihrem am Schluss nicht mehr beherrschbaren Untergrundkapitalismus zusammen. Es musste ein gangbarer Weg zu einem nunmehr demokratisch fundierten Sozialismus gefunden werden, der sich erst einmal die Kernprobleme des real existierenden Kapitalismus bewusst macht. Dies waren nach meiner Lebenserfahrung und wissenschaftlichen Erkenntnis die Möglichkeiten der Wirtschaft, mit ihrer Freiheitsideologie ihren Machtmissbrauch (einschließlich Bruch des Wirtschaftsstrafrechts) nahezu ungestraft betreiben zu können und dafür auch noch Verständnis bei nahezu allen gesellschaftlichen Kräften zu finden, sogar bei antikapitalistischen Linken, von denen manche von Systemkriminalität sprachen und diejenigen als Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus betrachteten, die die Wirtschaftskriminalität bekämpfen wollten. Richtig ist natürlich, dass der Kapitalismus auch ohne Wirtschaftskriminelle eine Gefahr für Mensch und Natur, sozialstaatliche Demokratie und Kultur ist, aber was lässt sich mit dieser Wahrheit gewinnen, wenn alle Welt zusieht, wie regierende Kommunisten in ihren Ländern erst einmal den Kapitalismus einführen, um irgendwann überhaupt mit dem hoch entwickelten Kapitalismus konkurrieren zu können? Um hier eine Bewusstseinsänderung herbeiführen zu können, habe ich versucht, mit Hilfe der BCC-Mitglieder eine Zeitschrift zu finanzieren, die sich mit Theorie, Praxis und Kritik der kriminellen Ökonomie befasst. Sie soll und kann nicht die marxistische Kritik der politischen Ökonomie ersetzen, sondern ergänzen. Denn das ist notwendig, wenn die Linken, welcher Richtung sie sich auch zugehörig fühlen, wieder in die Offensive kommen wollen. Wie fruchtbar dieser Ansatz ist, zeigt sich daran, dass - im Vergleich zu BCC - die traditionelle Kapitalismuskritik (einschließlich der Gewerkschaften, die dem Linkskeynesianismus verpflichtet sind), gegenüber den vielen Erscheinungsformen räuberischer Ausbeutung menschlicher Arbeitskräfte (im Weltmaßstab) ziemlich theorielos gegenübersteht und sich deshalb auch praktisch weitgehend als hilflos erweist.

Könnten Sie aus Ihrer Sicht den Verein BCC in Kürze beschreiben?

Business Crime Control müsste, wenn man die Dimension und die Gefahrenpotentiale von Wirtschaftsverbrechen vor Augen hat, mindestens einige Tausend Mitglieder haben. Aber wir haben nur einige Hundert. Und dies sind zum erheblichen Teil Opfer von Wirtschaftskriminalität (Opfer von Bankenkriminalität, Anlagebetrug, Weigerung von Versicherungen, ihre Verträge zu erfüllen) oder Persönlichkeiten, die sich im Rahmen der Gewerkschaften, der Kirchen, Umweltschutzverbände, Menschenrechtsorganisationen, der verschiedensten NGOs, Bürgerinitiativen und Helferorganisationen engagieren, aber auch Wissenschaftler, Publizisten und Journalisten, einige Wirtschaftskriminalisten. Allesamt Menschen, die erkannt haben, dass der BCC-Ansatz, sich mit dem Epizentrum vieler wirtschaftlicher, sozialer, politischer und kultureller Probleme zu befassen, als dass wir den systematischen Gesetzesbruch durch große Wirtschaftsunternehmen (Weltkonzerne) betrachten, in dieser historischen Phase der Geschichte der einzige ist, der eine politische Perspektive für demokratische Sozialisten darstellt – weil er nicht als kommunistisch oder ideologisch denunziert werden kann. Freilich nur für solche, die inzwischen begriffen haben, dass mit dem Begriff "demokratischer Sozialismus" eine SPD, die einen Thilo Sarrazin in ihren Reihen duldet, nicht gemeint ist (sein kann).

Könnten Sie für uns einige Schlaglichter auf besondere Ereignisse in der Geschichte des BCC werfen?

Nach der Gründung wurde BCC von den Medien – u. a. SPIEGEL, DIE ZEIT, FR, FAZ, TAZ, Radio (auch der Schweiz) und Fernsehen – stark beachtet. Ich wurde als Vorsitzender auf nahezu alle wichtigen Konferenzen und Tagungen von Parteien, Stiftungen und wissenschaftlichen Vereinigungen zur Organisierten Kriminalität und Korruption als Referent oder zu Talkshows geladen und durfte dort über meinen – vom Mainstream etwas abweichenden – Ansatz Vorträge halten. Auch zu mehreren Auslandskonferenzen und Vorträgen wurde ich als BCC-Vorsitzender eingeladen, nach Bologna (Italien), nach Thessaloniki (Griechenland) oder nach Serok (Polen). Sogar in eine der vielen Universitäten von Bejing (China) und in die von Syracuse (USA). Der offene Widerspruch, offene Kritik an BCC blieb aus oder hielt sich in den ganz normalen Grenzen des üblichen wissenschaftlichen Disputs. Wer uns widersprechen wollte, musste sich offen zu den Wirtschaftsverbrechen bekennen. Natürlich hört man immer wieder das dumme Argument, dass es keine Wirtschaftskriminalität gäbe, wenn die Parlamente keine Wirtschaftsstrafgesetze machten. Das kommt aus der Ecke der Neoliberalismus, der notorischen Deregulierer, die jedes ihre unternehmerische Betätigungsfreiheit einschränkende Gesetz als Gefahr für die Freiheit aller darzustellen versuchen, dabei ist es genau umgekehrt. Je weniger Freiheit das große Kapital hat, umso größer ist die Freiheit der "Normalbürger". Denn die meisten Freiheitsrechte der "Normalbürger" werden eingeschränkt, um die Interessen des großen Kapitals durchzusetzen. Stichwort: Verlängerung statt Verkürzung der Lebensarbeitszeit. Die wirklichen Highlights von BCC hatten nichts Spektakuläres. Es waren die in den Auseinandersetzungen mit den Problemen der Wirtschaftskriminalität gewonnenen Erkenntnisse. Ich wurde zu Hearings nach Brüssel in Sachen BCCI (eine internationale Drogengangsterbank) eingeladen, wo Experten befragt wurden, wie es möglich war, dass eine solche Bank in Luxemburg und London etabliert werden konnte. In diesem nicht-öffentlichen Hearing lernte ich mehr über die Macht der Banken und ihren Einfluss auf die Regierungen als in allen meinen vorherigen Studien. Ich wurde nach Bonn geladen, wo ich in einem Hearing Kritik am Antikorruptionsgesetz üben durfte, auch hier wurde mir schlagartig klar, und ich sehe dies noch heute als Highlight für BCC, dass die Hearings von Ausschüssen nicht geeignet sind, ein von vornherein als untauglich erkennbares Gesetz noch zu verhindern. Diese und viele ähnliche Erfahrungen sind in unsere Arbeit eingeflossen. Sie haben uns vor Illusionen bewahrt und unsere Begriffe von Demokratie und Gerechtigkeit geschärft.

Was sind die Erfolge der Vereinsarbeit aus Ihrer Sicht?

Als große Erfolge werte ich, dass wir Pionierarbeit geleistet haben. Wir waren die ersten und einzigen, und wir sind es noch, die sich dem Problem der Verletzung und Gefährdung der Bürger- und Menschenrechte durch Wirtschaftsunternehmen widmen. Die Geschichte des Kampfes um diese grundlegenden Rechte ist historisch gegen den Staat, den absolutistischen Feudalstaat gerichtet gewesen. Es ging den bürgerlichen Revolutionären darum, den einzelnen Bürger, seine Privatsphäre, seine Rechte vor Übergriffen des Staates zu schützen. Wir finden das richtig und wichtig, aber wir sagen, das genügt nicht mehr. Mit der Demokratisierung des Staates müssen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr so sehr vor staatlichen Übergriffen fürchten; der Staat, die Regierung, jeder Abgeordnete und Beamte, auch die Justiz, kann öffentlich und meist auch gefahrlos kritisiert werden. Nicht so die Konzerne. Deren Chefetagen sind noch immer demokratiefreie Zonen. Hier wird noch immer nach Art der Feudalherrschaften regiert. Daher haben sie keine Probleme mit Diktaturen, die ihnen Schutz vor Gewerkschaften und demokratischen Kräften garantieren. Mit dem demokratischen Staat kommen sie aber nur klar, wenn dessen Regierungen Kapitalinteressen durchsetzen. Daher geben sie viel Geld (auch Schmiergeld) aus, um demokratische Wahlen so zu beeinflussen, dass die indirekte Kapitalherrschaft nicht gefährdet wird. Wir betrachten es als Erfolg, dass nach Gründung von BCC viele Organisationen und Vereine entstanden sind, die sich mit den Randgebieten der Wirtschaftskriminalität befassen, die natürlich auch wichtig sind, nämlich mit der Kritik der Korruption, des Lobbyismus und dem Schutz von Whistleblowers. Wir wünschen uns allerdings, dass Transparency International sich nicht von Konzernen finanzieren ließe, dass Lobbycontrol zwischen legalem und illegalem Lobbyismus unterscheiden lernte, um nicht am Ende (gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden) selbst als Lobbyist denunziert und vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Highlights waren auch die von BCC durchgeführten Konferenzen zur Wirtschaftskriminalität (1996), zur Abhängigkeit der Wissenschaften von der Wirtschaft (1999), an der Klaus Traube und Herrmann Scheer teilnahmen, die Fachtagung über globale Finanzmärkte und Geldwäsche mit Elmar Altvater (2001), unsere Konferenzen über „Wirtschaftskrise und Wirtschaftskriminalität“ (2010) mit Wolfgang Hetzer (OLAF) und Jürgen Roth und die diesjährige Konferenz. Diese befasste sich unter anderem mit Steuerkriminalität, in welchem Zusammenhang der aus seinem Amt vertriebene Steuerfahnder Rudolf Schmenger den Teilnehmern tiefe Einblicke in Strukturprobleme bot, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass immer mehr Menschen an dieser Form von Demokratie, die eine vom Kapital gesteuerte ist, zweifeln und am einseitig und daher falsch angewandten Rechtsstaatsprinzip verzweifeln. Ein wirkliches Highlight war ferner der Beitrag von BCC zur Verhinderung des Verkaufs der Frankfurter U-Bahn an anonyme Heuschrecken. Ich konnte viele namhafte Frankfurter Wissenschaftler und Künstler für eine Pressekonferenz gewinnen, das (im) Ergebnis waren viele ausführliche Berichte, die sicher dazu beitrugen, dass die Unterschriftensammlung von Attac ein riesiger Erfolg wurde und die Stadt Frankfurt ihre irrsinnigen Pläne aufgab. Dank darf man freilich nicht erwarten, obgleich wir die Banken-Stadt vor einer fürchterlichen Pleite bewahrt haben.

Was, denken Sie, waren bisher die Misserfolge des Vereins BCC?

Gemessen an unseren hoch gesteckten Zielen könnte man das ganze Unternehmen BCC als einen einzigen Misserfolg deuten. Wir hatten gehofft, dass vor allem Gewerkschaften unsere Ideen aufgreifen, weil Wirtschaftsverbrechen am Ende immer die Arbeitnehmer treffen, zu Arbeitslosigkeit und schlechten Arbeitsbedingungen und Löhnen führen. Aber es interessierten sich nur besonders kritische und politische Betriebsräte und Belegschaften für unsere Arbeit. Die Gewerkschaftsführungen blieben auf Distanz. Ebenso die den Gewerkschaften besonders nahe stehenden Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler. Wahrscheinlich ist Ihnen unsere Kritik an den Wirtschaftsbossen zu scharf. Den Kapitalismus anzugreifen, ist viel leichter als den Kapitalisten mit dem Vorwurf zu konfrontieren, er oder seine "Artgenossen" würden rücksichtslos Gesetze brechen. Meine Kritik an der "Sozialpartnerschaftsideologie", dass sie (die) oft zur Kumpanei verführt, ist vielen Gewerkschaftern nicht angenehm. Unter vier Augen finden sie richtig, was ich kritisiere, aber es fehlt der Mut, den Unternehmern offen den Krieg zu erklären, die demokratisch zustande gekommene Gesetze zu Lasten der Gesellschaft, vor allem der Arbeitnehmer, der kleinen Selbständigen und Mittelständler brechen. BCC erhielt viele anonyme Anzeigen über die verschiedensten Arten von Wirtschaftsverbrechen, unsere Versuche, sie öffentlich zu machen, sind fast alle gescheitert. Die Medien greifen gelegentlich Fälle auf, aber der Stand des investigativen Journalismus wird immer schwerer. Hier sehe ich eine besondere Aufgabe für uns, den Schutz der wirtschaftskritischen Journalisten und Publizisten vor Anwaltskanzleien, die sich darauf spezialisiert haben, die Oppenheims und Maschmeyers vor Kritik zu schützen und die durch den Gesetzgeber und die geltende Rechtsprechung so gut ausgestattet wurden, dass sie praktisch wie eine staatliche Zensur funktionieren. Als größte Niederlage betrachte ich, dass es uns bisher nicht gelang, die Wirtschaftskriminalität als den größten Krisenfaktor bewusst zu machen, obgleich das doch leicht zu verstehen und zu beweisen ist. Ein demokratischer Staat, der die Probleme über rechtsstaatliche Regeln, Gesetze und Verträge löst, muss darauf bestehen, dass Gesetze und Verträge demokratisch zustande kommen und – wenn sie gelten – auch ohne Ansehen der Personen oder Unternehmen durchgesetzt werden. Wir sind nun an einem Punkt der Demokratisierung der Gesellschaft angekommen, an dem der Primat der Politik von den demokratiefreien Chefetagen als Investitionshemmnis bekämpft wird; deshalb halte ich es für sekundär, die Politiker anzugreifen. Die Zivilgesellschaft muss die Herrn (und wenigen Damen) auf den Kommandohöhen der Kapitalgesellschaften direkt angreifen. Anders ist heute das richtige Bewusstsein über die Machtverhältnisse nicht mehr herstellbar. Hier muss die nachbürgerliche Aufklärung ansetzen.

Was sind also maßgebliche Entwicklungslinien in der deutschen Gesellschaftswirklichkeit im Bereich Wirtschaft und Kriminalität seit Vereinsgründung aus Ihrer Sicht?

Da in meinen bisherigen Antworten schon die wesentliche Veränderungen genannt sind, will ich hier noch einmal zusammenfassen, was wir beobachtet haben: Als ich noch die klassische Kritik der bürgerlichen politischen Ökonomie für die beste aller möglichen Kritikformen am Kapitalismus hielt, fiel mir gar nicht auf, dass es auch immer eine illegale, eine kriminelle Seite der Ökonomie gab. Und nicht nur im Kapitalismus, sondern in allen Gesellschaftsordnungen, auch im Realsozialismus. Auf dieses Problem stieß ich erst Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre. Seitdem versuche ich, diesen Unterschied zu thematisieren und die Kritik der politischen Ökonomie, die im Kern von Marx geschaffen wurde, durch eine Kritik der kriminellen Ökonomie zu ergänzen. Denn der Verlust der Überzeugungskraft der marxistischen Kapitalismuskritik hängt meines Erachtens untrennbar mit diesem Theoriedefizit zusammen. Dieser Mangel an Kritikfähigkeit der Linken ist aus meiner Sicht schnell zu beheben, wenn die Linken in den demokratischen Parteien, vor allem die Linkspartei, das Problem "Kriminelle Ökonomie" zum integralen Bestandteil nicht nur der Kapitalismuskritik, sondern der Kritik aller ökonomischen Gesellschaftsformationen machen würden. Dies würde viele Probleme rational diskutierbar machen, nicht nur den Irrsinn des Neoliberalismus, auch den Antikommunismus, den Neofaschismus und Antisemitismus, die Ausländerfeindlichkeit und den demokratischen Imperialismus, der uns heute von den Kapitalstrategen als Globalisierung verkauft wird.

Sehen Sie einen Zusammenhang von Sozialrechts- und Arbeitsmarktreform 

zu Ihrer Arbeit im BCC?

Mein Ausgangspunkt, der – zugegeben zu langsam – zur Kritik der kriminellen Ökonomie führte, war die Sozialpolitik, der Sozialabbau, die Verschlechterung der Tarifpolitik, die Schwächen des Mitbestimmungsgesetzes, die kriminellen Machenschaften im Gesundheitswesen. Und als jemand, der 12 Jahre als Werkzeugmacher in verschiedenen Industrien arbeitete, der später auch 5 Jahre für die Gewerkschaft ÖTV in einem paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrat saß, kenne ich die Zusammenhänge von legaler und illegaler Wirtschaftspraxis relativ gut. Aber wir müssen sehen, dass die marxistische Kritik an der Ausbeutung der Arbeitskraft an Grenzen stößt, weil die Menschen, die außer ihrer Arbeitskraft nichts zu verkaufen haben, nicht warten können, bis die Ausbeutungsverhältnisse abgeschafft sind. Daher ist es zwar richtig zu sagen, das der Kapitalismus auch ohne Wirtschaftskriminelle ein Ausbeutungssystem ist, aber das hilft den ausgebeuteten Arbeitnehmern nichts. Sie müssen sich erst einmal im Rahmen des Systems menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Löhne und Gehälter, von denen man leben kann, erkämpfen. Dazu brauchen sie starke und mutige Gewerkschaften. Aber zugleich müssen sie und ihre Gewerkschaften aufpassen, dass die gesetzlichen Sicherungen und Verträge nicht gebrochen, nicht umgangen, nicht untergraben werden. Und hier beginnt nun die Kritik der kriminellen, der illegalen, der illegitimen Ökonomie. Dasselbe gilt für die Ökologie. Die zu ihrem Schutz durchgesetzten Gesetze müssen auch eingehalten werden. Sonst braucht man diese Gesetze nicht.

Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen der Tendenz der sogenannten "Privatisierung" und krimineller Ökonomie?

Die Privatisierung ist einer der vielen Schleichwege der Wirtschaft aus der Sphäre der Demokratie, ein geschickter Zug, die Wirtschaft demokratischen Kontrollen zu entziehen. Eine Staatsbank kann kontrolliert werden, eine Privatbank erwartet, dass nicht nur der Staat sich aus ihrer Politik heraushält, sondern auch die Belegschaften keine Kontrolle über sie erlangen. Hier muss der Unterschied zwischen Privatperson und Privateigentum diskutiert werden, denn der Schutz des Privateigentums ist eigentlich an die Privatperson gebunden. Für Privateigentum, dass in großen Kapitalgesellschaften von Managern verwaltet wird, kann aus meiner Sicht dieser Schutzanspruch nicht mehr in gleichem Maße geltend gemacht werden. Wenn ich eine Waffe habe und diese anderen überlasse, und wenn diese anderen – mit meiner Zustimmung oder gegen sie – die Möglichkeit haben, diese Waffe zu missbrauchen, muss die Gesellschaft ihrerseits das Recht haben, sich präventiv vor diesem Missbrauch zu schützen. Daher fordere ich als Minimum eine kriminalpräventive Mitbestimmung.

Wie würden Sie Ihre Erfahrungen in der Vereinsarbeit im BCC in Ihre Gesamtwahrnehmung der (sozialen) Nachkriegsgeschichte Westdeutschlands einordnen?

Die Nachkriegsgeschichte war von zwei Faktoren bestimmt, der Niederlage des Faschismus und der Teilung Deutschlands und der Welt. Die Schuldfrage wurde nur kurze Zeit auch an die Wirtschaft gerichtet, das Ahlener Programm der CDU so schnell wie möglich aus dem Verkehr gezogen, Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten durchweg als Stalinisten verteufelt und kriminalisiert. Der Kalte Krieg hat in den westlichen Frontstaaten das Modell des demokratischen Sozialkapitalismus ermöglicht. Es ging um die Zerstörung des Klassenbewusstseins. Dass dies mit den Mitteln des Klassenkampfs von oben erreicht wurde, wurde hingenommen, denn man bekam ja gute Löhne, Aufstiegschancen, Reisefreiheit, Konsumgüter, und jeden Tag die Unfreiheit des Sozialismus am Beispiel der Ostblockstaaten vor Augen geführt. Man hatte ein klares Feindbild und war selber gut. Das änderte sich radikal nach dem Zusammenbruch der kommunistisch regierten Staaten. Nun wurde nicht nur der Staatssozialismus abgewickelt, sondern auch der Sozialstaat abzuwickeln versucht. Dazu waren natürlich neue Feindbilder nötig, und dies waren neben dem fundamentalistischen Islam die Terroristen und das Organisierte Verbrechen, dass leider auch amtlich zum Synonym für Ausländerkriminalität geworden ist. Vor diesem Hintergrund konnte das positive Selbstbild des Westens weiter gepflegt und konnten guten Gewissens völkerrechtswidrige Kriege gegen den Irak und Afghanistan begonnen werden. Dies alles soll, wird aber auf Dauer nicht davon ablenken, dass die Drahtzieher der meisten und größten Weltkonflikte in den Chefetagen der Konzerne sitzen und vor allem mit ihren an Gesetzen und Verträgen vorbei getroffenen und mit Schmiergeldern in Milliardenhöhe umgesetzten Entscheidungen für den Hunger in der Welt, die hemmungslose Rüstungspolitik, die Umweltzerstörung, die räuberische Ausplünderung von an sich reichen Ländern wie dem Kongo und die Überschuldung der meisten Staaten der Welt die Hauptverantwortung tragen. Deshalb hat BCC im vergangenen Jahr die Initiative mit der Nominierung Jean Zieglers für den Friedensnobelpreis ergriffen und diese Nominierung auch erreichen können.

Was sind elementare Aufklärungsanliegen im Bereich Wirtschaft und Kriminalität aus Ihrer ganz persönlichen Sicht?

Aufklärung ist im Sinne der bürgerlichen Philosophie Kants der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Für mich – und ich hoffe, auch für die meisten BCC-Mitglieder und -Fans – ist Aufklärung der Ausbruch des Menschen aus seiner unverschuldeten Gefangenschaft in den freiheitlichen Laufställchen der Konzernwirtschaft. Die Konzerne haben uns in ein System hinein manövriert, gegenüber dem die mittelalterliche christlich-katholische Kirche mit ihren ungeheuerlichen Verbrechen aus heutiger Sicht beinahe harmlos erscheint. Denn die Macht der Kirche konnte eingeschränkt werden, wie es der Protestantismus versuchte und wie es dem bürgerlichen Kapitalismus tatsächlich gelang, diese Macht durch die formale Trennung von Staat und Kirche stark zu reduzieren. Der Kapitalismus hat sich dann aber den aus den Klauen der Kirchen befreiten Staat angeeignet, die Kirchen unter seine Kontrolle gebracht und damit die juristischen und moralischen Systeme in sein System integriert. Die Arbeiterbewegung, die diese geballte Macht zu zerbrechen versuchte, zerbrach an ihr. Die Kommunisten sind nun in China, Vietnam und Kuba dabei, sich mit dem Kapitalismus – vorsichtig ausgedrückt – zu arrangieren. Der einzige Fressfeind, der noch dem ungebändigten Teil des Kapitalismus geblieben ist, ist die Kritik der kriminellen Ökonomie. Sie ist die Aufklärung der postkommunistischen Epoche. Sie ist keine für Dogmen geeignete Theorie, sondern eine, die sich auf die unendliche Vielfalt verbrecherischer Ausbeutung, und zwar eines jeden Systems, einzustellen und die Verantwortlichen zu stellen vermag. Und sie enthält alle Errungenschaften, die der bürgerlichen Aufklärung wie der Aufklärung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu verdanken sind. Was bleibt, ist zweierlei: Erstens die gesellschaftliche und die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesen von BCC erarbeiteten und in verschiedenen Theoremen formulierten Erkenntnissen. Zweitens der praktische politische Kampf zur Durchsetzung dessen, was notwendig ist, nämlich den Machtmissbrauch der Wirtschaft, die Verbrechen des Kapitals, möglichst im Vorfeld der Entscheidungen zu verhindern, und die dann hoffentlich beherrschbare Größe der nicht durch demokratische Kontrollsysteme zu verhindernden Kapital-Verbrechen mit voller Härte strafrechtlich zu sanktionieren. (PK)

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16521

Das Interview wurde in der BCC-Zeitschrift BIG Nr.2/2011 leicht überarbeitet abgedruckt